Messstellenvertrag

(Messstellenbetreiber – Anschlussnutzer)

Das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) verpflichtet den grundzuständigen Messstellenbetreiber (gMSB) gemäß §§ 29 ff. in den dort genannten Fällen zum Einbau von intelligenten Messsystemen bzw. modernen Messeinrichtungen; auch die Messentgelte sind vom Gesetzgeber im Rahmen sog. Preisobergrenzen vorgegeben worden. Der Messstellenbetreiber ist nach diesem Vertrag für den Messstellenbetrieb zuständig, soweit der Anschlussnutzer gemäß § 5 MsbG bzw. der Anschlussnehmer gemäß § 6 MsbG keinen Dritten mit der Durchführung des Messstellenbetriebs beauftragt hat. Sofern beim Anschlussnutzer durch den Messstellenbetreiber ein intelligentes Messsystem oder eine moderne Messeinrichtung eingebaut wird, sieht § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MsbG den Abschluss eines Messstellenvertrages zwischen Messstellenbetreiber und Anschlussnutzer vor, der die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien bei der Durchführung des Messstellenbetriebs regelt (vgl. § 10 MsbG).

Vor diesem Hintergrund treffen die Parteien folgende Vereinbarung:

Messstellenvertrag Stadtwerke Bad Pyrmont

Gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 MsbG kommt der Messtellenvertrag konkludent zustande, wenn nach der Installation einer modernen Messeinrichtung oder eines intelligenten Messsystems (weiter) Elektrizität aus dem Netz der allgemeinen Versorgung entnommen wird, es bedarf also keiner Unterschriften (vgl. auch § 15). Diese Vereinfachung beim Vertragsabschluss erfasst dabei reine Letztverbraucher und „Prosumer“, d. h. Anschlussnutzer, die die Rollen Letztverbraucher und Anlagenbetreiber in einer Person vereinen. Nur dann, wenn der Anschlussnutzer ausschließlich Anlagenbetreiber ist, müsste der Vertrag durch entsprechende Willensäußerungen geschlossen werden. Diese Fälle dürften die Ausnahme bilden, da nur der Fall der „reinen Einspeisung“ – ohne Eigenverbrauch der EEG-/KWKG-Anlage – betroffen wäre.

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